Am Donnerstag diskutieren Innen- und Justizminister die Grundlagen für eine Neuregelung der umstrittenen Datenspeicherung

Freiheit oder vermeintlich mehr Sicherheit: Keine andere Maßnahme stellt diesen Konflikt so gut dar wie die Vorratsdatenspeicherung. Während Justiz- und Innenminister europaweit fast einhellig für eine Sammlung von Telekommunikationsdaten plädieren, setzten zahlreiche nationale Höchstgerichte sowie der Europäische Gerichtshof solchen Regelungen enge Grenzen.

In Österreich wurde ist die Vorratsdatenspeicherung seit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Geschichte, Deutschland führte trotz eines ähnlichen Urteils eine Version mit kürzeren Speicherfristen ein. Dort werden etwa Standortdaten der Teilnehmer von Telefonaten und mobiler Internetnutzer für vier Wochen; IP-Adressen, andere Daten zu Telefonaten und SMS für zehn Wochen gespeichert.