Weil die Überwachung durch Staatstrojaner zu schwierig ist, setzt die Regierung auf neue "Lösungsvorschläge". Doch Experten sind skeptisch.

Die Bundesregierung begründet den gewünschten Zugriff auf verschlüsselte Inhalte mit den Schwierigkeiten beim Hacken von Endgeräten. Zwar verfügten die Behörden über Befugnisse, per Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung Inhalte verschlüsselter Kommunikation zu erheben, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums, die Golem.de vorliegt, auf eine schriftliche Frage des Linke-Abgeordneten Dieter Dehm.

Jedoch sind diese Instrumente auch aufgrund eines sehr hohen operativen Aufwands und technischer Schwierigkeiten in der Regel auf wenige Fälle beschränkt und können daher in der Praxis nur selten tatsächlich genutzt werden

... räumt das Ministerium ein.

Auf Kommunikation mit Transportverschlüsselung könne wiederum nur in Fällen zugegriffen werden ...

in denen die Telekommunikation netzseitig durch Netzbetreiber im Inland verschlüsselt ist, oder der Netzbetreiber bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist

Vor diesem Hintergrund wollten die EU-Mitgliedstaaten in einen ...

dauerhaften Dialog mit den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen aller Art

... eintreten ...

um einen allgemeinen Konsens zu erzielen und gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, welche ohne Schwächung der Verschlüsselungssysteme auskommen

Dazu hatten die EU-Innenminister Mitte November 2020 eine Erklärung verabschiedet. Das Innenministerium weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass der aktuelle Vorschlag ...

keinerlei Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen

... enthalte.