Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden - "Upskirting" wird verboten

Hasserfüllte Beiträge sind mittlerweile geradezu Teil der DNA von sozialen Netzwerken: Kaum jemand, der sie verwendet, bleibt verschont, Beiträge zu sehen, die eigentlich gesetzeswidrig sind. Für Betroffene ist das oft eine Qual. Die Regierung will nun mit einem Maßnahmenpaket dagegen vorgehen, wie Justizministerin Alma (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer in einer gemeinsamen Pressekonferenz ankündigten.

Zentral ist die künftige Verantwortung von Plattformen:

Möglichst innerhalb weniger Stunden

... sollen soziale Netzwerke dazu verpflichtet werden, Hasspostings aus dem Netz zu nehmen, sagt Edtstadler. Oft sei das größte Problem, dass hasserfüllte Äußerungen zu lange stehen bleiben. Neben der Löschverpflichtung sind ein verpflichtendes Beschwerdeverfahren und ein Zustellungsbevollmächtigter in Österreich vorgesehen. Es brauche leichte und ständige Melde optionen und klare Verantwort liche, die erreichbar sind, sagt die Ministerin. Noch im Juli soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgestellt werden. Auf EU-Ebene ist mit dem Digital Services Act eine solche Plattformverantwortung bereits in Arbeit. Das sei der Regierung klar, jedoch dauere es zu lange, bis diese Vorgaben europaweit umgesetzt sind.

Zunächst herrschte bei der Ankündigung Verwirrung, ob auch eine Klarnamenpflicht vorgesehen ist - so gab Edtstadler an, die Identität von Nutzern wohl erfahren zu wollen. Zwar betonte sie, dass viele Hassposter ihre Beiträge unter Klarnamen verbreiten. Wolle man aber auch jene Fälle nachverfolgen, in denen sie diesen nicht angeben, müsse klar sein, wer dahintersteckt.

Wenn jemand Beschimpfungen absetze ...

sollte er gezwungen sein anzugeben, wer er ist

... sagte die Ministerin.