Die EU-Kommission versucht in einem vor kurzem veröffentlichten Papier die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen und übt auch Kritik an zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Rund zwei Millionen Abfragen zu Vorratsdaten gibt es jährlich in der EU, heißt es in einem vor kurzem von der EU-Kommission veröffentlichten Papier (PDF), mit dem die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nachgewiesen werden soll und über das heise.de zuerst berichtete. Dies entspreche zwei Abfragen für jeden Polizisten in der EU oder 11 Abfragen pro hundert Straftaten.

Die Anzahl der Abfragen in den Mitgliedsstaaten variiere sehr stark. So würden etwa Frankreich, Polen und Großbritannien angeben, Vorratsdaten für den Großteil der Ermittlungen zu benötigen. Die meisten Abfragen betreffen laut dem Papier mit 75 Prozent Handydaten. Während das Gros der Daten innerhalb weniger Monate oder sogar Wochen nach dem Stattfinden der Kommunikationsvorgänge abgefragt werde, seien ältere Daten besonders bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität notwendig, so der Bericht der EU-Kommission, in dem auf fast 17 Seiten Fallbeispiele zur Verwendung von Vorratsdaten bei Ermittlungen referiert werden.

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