Aktuelle Regelungen gegen Hass im Netz für alle Parteien außer Grüne ausreichend - alle Parteien wollen Medienkompetenz stärken

Politiker gehören zu jenen Berufsgruppen, die vom Hass im Netz besonders betroffen sind. Darauf wies nun in einer Reihe von Videos auch die FPÖ hin. SPÖ, FPÖ und Grüne gaben bereits im Februar 2016 an, Nutzer nach Hasspostings und Drohungen angezeigt zu haben. Dementsprechend viel war auch in der Politik vom "Hass im Netz" die Rede.

Doch fast alle Parteien sind sich darin einig, dass die aktuelle Gesetzeslage ausreichend ist. Probleme gäbe es bei der Durchsetzung, meint etwa die Liste Pilz. Die SPÖ fordert eine Staatsanwaltschaft für Cyberkriminalität; die Neos wollen Staatsanwaltschaften generell besser ausstatten. Einzig die Grünen fordern eine Verschärfung. Diese soll das Gutheißen von Straftaten und sexualisierte Gewalt ins Visier nehmen.