Whatsapp und Co sollen nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs künftig einen Generalschlüssel für verschlüsselte Chats bereitstellen

Der islamistische Terroranschlag in Wien hat den Anti-Terror-Koordinator der EU auf den Plan gerufen. Am Sonntagabend meldete sich Gilles de Kerchove in der "ZiB" zu Wort. In der ORF-Nachrichtensendung beklagte er die Datenschutzregeln der EU, die es den Ermittlern schwer machten, auf Handydaten und E-Mails Verdächtiger zuzugreifen. Zu den Pannen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wollte er in der "ZiB" allerdings nichts sagen.

Zugriff auf Handys ist mit Spionagesoftware, dem sogenannten Bundestrojaner, möglich. Dieser findet sich auch im türkis-grünen Regierungsprogramm, obwohl der Verfassungsgerichtshof dessen Einsatz 2019 untersagt hat. Ob die Überwachung verschlüsselter Nachrichten verfassungskonform möglich ist, ist strittig, die Grundrechts-NGO Epicenter Works glaubt nicht, dass das technisch machbar ist. "Wie das möglich sein soll, erschließt sich uns nicht", sagen die Datenschützer Iwona Laub und Thomas Lohninger zum STANDARD. "Insgesamt bewerten wir eine Debatte um einen Bundestrojaner maximal als ein Ablenkungsmanöver vom Behördenversagen."