Es drohen "empfindliche" Strafen, sollte ein Unternehmen einen Beitrag nicht löschen

Wer im Internet auf Beiträge stößt, die terroristische Inhalte verbreiten, soll diese künftig der Kommaustria melden. Nachdem die Regulierungsbehörde die Inhalte geprüft hat, muss der Betreiber der Plattform die Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Geschieht das nicht, werde es "empfindliche" Strafen geben, kündigte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Das entsprechende "Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz" ist derzeit in Begutachtung.