Freiheitliche wollen im Nationalrat nicht für Regierungsvorhaben stimmen - Justizsprecher Stefan gegen "Hass"-Begriff

Die FPÖ wird dem Gesetzespaket der Regierung gegen "Hass im Netz" in der kommenden Nationalratssitzung nicht zustimmen. Justizsprecher Harald Stefan sieht im Vorhaben die Meinungsfreiheit bedroht, auch Netzsperren seien weiterhin möglich. Verwundert ist der Freiheitliche auch über den Zeitpunkt, wie er in einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte, werde die Materie doch derzeit auf europäischer Ebene verhandelt und könnte in weiterer Folge auch EU-rechtswidrig werden.

Die Freiheitlichen stemmen sich nicht grundsätzlich gegen schärfere Maßnahmen bei "Hass im Netz" - ein Begriff den Stefan allerdings ablehnt. Hass sei ein Gefühl und daher juristisch nicht greifbar, argumentierte er. Viele Delikte seien schon jetzt durch bestehendes Recht abgedeckt. Stattdessen pocht der FPÖ-Mandatar auf eine schnellere Durchsetzbarkeit bei Verstößen. Er fragt sich außerdem: "Warum mache ich Gesetze, die so weit eingreifen in die freie Meinungsäußerung?"