Droht mit strengerem Datenschutzgese

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bestimmte Angebote des Internet-Konzerns Google juristisch unter die Lupe nehmen. Die Dienste, bei denen komplette Straßenansichten abfotografiert oder Grundstücke in hoher Auflösung gezeigt werden, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Zudem drohte die FDP-Politikerin dem Internet-Konzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das seinen Spielraum deutlich einschränken könnte.

Google entwickle sich gerade weithin unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für dieses Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit.

Es gehe nicht in erster Linie darum, etwas zu verbieten oder zu verhindern, sagte die Ministerin. Vielmehr müsse mehr Transparenz hergestellt werden. Außerdem müssten die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".