Bild: Amazon

In dem Verfahren ging es um die Kontrolle von Amazon-Mitarbeitern am Logistikstandort Winsen. Das Gericht hält die Verhältnismäßigkeit für gewahrt.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren der Amazon Logistik Winsen GmbH permanente Datenerfassungen bei Mitarbeitertätigkeiten erlaubt.

Wir haben erkannt, dass diese Steuerung erforderlich ist

... sagte die Vorsitzende Richterin Andrea Reccius nach einem Verhandlungstag am Standort des Onlinehändlers in Winsen/Luhe im Landkreis Harburg (Az.: 10 A 6199/20).

Der Zweck liege in der Steuerung der logistischen Abläufe, es würden keine persönlichen Eigenschaften überwacht. Die Richterin sprach von einer schwierigen Aufgabe des Abwägens.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Gesetzgeber tätig geworden wäre oder noch wird

... sagte sie und verwies damit auf fehlende rechtliche Regelungen.

Die Datenschutzbeauftragte des Landes hatte im Oktober 2020 das ununterbrochene Erheben von Mitarbeiterdaten per Scanner untersagt, dagegen hatte das Unternehmen geklagt. Zu einer einvernehmlichen Lösung waren die Parteien nicht bereit.