Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt, wonach die FPÖ gegen Urheberrechte verstoßen hat.

In einem Urheberrechtsstreit zwischen der FPÖ und den Medienaktivisten "Filmpiraten" hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Revision abgewiesen und somit den Medienaktivisten Recht gegeben. Damit ist das Verfahren in letzter Instanz abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig. Das Handelsgericht Wien sah es bereits im August als erwiesen an, dass die FPÖ mit der Verletzung der Creative-Commons-Lizenz gegen Urheberrechte verstoßen hatte.

Die Medienaktivisten, deren Existenz durch das Gerichtsverfahren bedroht wurde, zeigen sich gegenüber der futurezone in einer Aussendung erleichtert: "Nachdem die Nachricht eingetroffen ist, sind die Sektkorken in unserem Büro durch die Luft geflogen", so Jan Smendek, Mitglied des Vorstandes der Filmpiraten.