Bis Mittwoch hätten EU-Staaten Regeln für den Umgang mit Hackerangriffen erlassen sollen. Österreich ist säumig.

Das Cybersicherheitsgesetz lässt auf sich warten. Obwohl das Gesetz bereits von der Vorgängerregierung angekündigt wurde - die damalige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach etwa von einer Begutachtung in der zweiten Jahreshälfte 2017 -, fehlt momentan zumindest im parlamentarischen Prozess jede Spur von einem neuen Gesetzestext. Damit verpasst Österreich die Frist, die in der EU-Richtlinie zur Sicherheit bei Netz- und Informationssystemen gesetzt worden ist. Diese sieht vor, dass "die Mitgliedsstaaten bis 9. Mai 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen", die zum Erfüllen der Richtlinie erforderlich sind.