Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle. Im Vorfeld kritisiert unter anderem der Chaos Computer Club die Maßnahme

Die Europäische Union will der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder Einhalt gebieten. Ermöglichen soll das ein Gesetz zur Chatkontrolle, das die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen wird. Messenger wie Whatsapp oder Signal und E-Mail-Anbieter soll dieses dazu verpflichten, mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) nach Missbrauchsmaterial zu suchen und Verdachtsfälle an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Eine Maßnahme, die die Chatverschlüsselung aushebeln würde - und für massive Datenschutzbedenken sorgt.

In einem offenen Brief attestierten 39 Bürgerrechtsorganisationen der EU bereits im März, dass sie das Gesetz "zum Weltmarktführer bei der Massenüberwachung ganzer Bevölkerungen machen" würde. Wenige Tage später tauchte dann ein interner Bericht des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle auf, der infrage stellte, ob die Pläne für die Chatkontrolle überhaupt mit geltendem EU-Recht gegen Massenüberwachung kompatibel wären.