Die Tiktok-Kanäle von Politikerinnen und Politikern können mit "offenen Telefonen" weiter betrieben werden

In wenigen Tagen werden Ergebnisse vorliegen, hieß es aus dem Innenministerium. Man prüfe derzeit, ob die umstrittene Videoapp Tiktok auch auf den Diensthandys von österreichischen Staatsdienern verboten werden soll. Die IT-Experten des Bundes würden die Risiken abschätzen und schon bald würden Ergebnisse vorliegen, hieß es. Das war am 28. Februar.

Aus wenigen Tagen wurden zehn Wochen und die Frage war nicht, ob es zu einem Verbot kommt, sondern wann. Am Mittwoch berichtete Innenminister Gerhard Karner am Rande des Ministerrats, dass die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys im Bereich des Bundes untersagt wird.

Doch die Regelung hat einige Schlupflöcher: So können öffentlich Bedienstete die App weiterhin nutzen, wenn sie ihr Privatgerät verwenden - auch im dienstlichen Kontext.

Gleichzeitig wird es "offene Telefone" geben, wie sie auch von der Exekutive verwendet werden, wenn eine Recherche via Tiktok Teil der Ermittlungen ist. Das bedeutet auch: Die Tiktok-Kanäle von Politikerinnen und Politikern sind nicht betroffen und können weiter betrieben werden.