Justizministerium: Grundlage für Änderung sei "Problemaufriss" - Ablehnung durch die Arge Daten: schon jetzt genügend Möglichkeiten

Nach dem Cyberangriff auf A1 hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schärfere Strafen für Datendiebstahl gefordert. Zudem bräuchten die Ermittlungsbehörden mehr Handhabe. "Grundlage für eine Änderung der Ermittlungsbefugnisse im Zusammenhang mit Hackerangriffen ist ein detaillierter Problemaufriss", hieß es dazu am Mittwoch auf Nachfrage aus dem Justizministerium.

Dann könne man beurteilen, ob und wenn ja, welcher Handlungsbedarf besteht. Aus Sicht des Justizressorts sei - anstatt eines konkreten Einzelfalls - die zeitgemäße Präzisierung vorhandener Straftatbestände zur effizienteren Bekämpfung von Cyberkriminalität zu prüfen, damit die Verhältnismäßigkeit jedenfalls gewahrt bleibt.