Der deutsche Bundesrat hat am Freitag endgültig ein Gesetz gebilligt, das dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BIS) mehr Rechte für den Schutz vor illegalen Zugriffen über Computernetzwerke einräumt.

Dafür darf das BSI künftig alle Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen. Provider sollen dafür die Daten ihrer Nutzer erheben. Das soll aber rein für die Beseitigung von Störungen und die Abwehr von Angiffen erlaubt sein.

Diese zusätzlichen Befugnisse waren auf Bedenken von Datenschützern und Internet-Nutzern gestoßen. Sie befürchten, dass Sicherheit auf Kosten des Datenschutzes gehen könnte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist eine Speicherung zu anderen Zwecken nicht gestattet. Eine unbegrenzte Speicherung von Daten oder die Erstellung eines Surfprofils ist demnach nicht erlaubt.