Am Montag wurde der Gesetzesentwurf zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten in Begutachtung geschickt. Experten stehen dem bereits jetzt kritisch gegenüber.

Eine neue Maßnahme für Ermittler zur Überwachung verschlüsselter WhatsApp- oder Skype-Nachrichten soll in einer Adaption zur Strafprozessordnung eingeführt werden. SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass dieser Gesetzesentwurf am Montag in Begutachtung geschickt wird - bis zum 21. August haben Initiativen nun Zeit, dazu Stellung zu beziehen.

Bereits im vergangenen Jahr gab es ein ähnliches Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Staatstrojaners. Damals gab es insgesamt mehr als 40 Stellungnahmen von Experten, die massive Kritik geäußert hatten. Jetzt liegt der neue Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vor - und dieser unterscheidet sich im Wortlaut in diesem Punkt der Online-Überwachung nur minimal von dem Entwurf im letzten Jahr - obwohl der Staatstrojaner dieses Mal gar nicht so genannt werden darf. Das Wort Staats- oder Bundestrojaner will man nicht in den Mund nehmen.