Gespräche zwischen Regierung und dem chinesischen Konzern laufen

Die Bundesregierung kann sich weiter nicht einigen, auf welchem Weg die Vertrauenswürdigkeit von Zulieferer für das moderne 5G-Mobilfunknetz überprüft werden soll. Man sei bei den Gesprächen zwischen Ministerien etwa über eine Prüfung von Netzwerkausrüstern wie dem chinesischen Konzern Huawei bei der Frage nicht weitergekommen, ob dafür ein neues Gremium nötig sei oder ob die zuständigen Ministerien wie das Innen- und Wirtschaftsministerium die Prüfung übernehmen sollten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen. Die Unions-regierten Ministerien pochten auf ihre eigene Zuständigkeit, die SPD-Seite fordert eine Mitsprache in dieser Frage wie etwa bei der Genehmigung von Rüstungsexporten.