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"Wahnsinn": EU verkündet neuen Datentransfer-Deal mit den USA

(10. Juli 2023/19:20)

Bild: Georg Molterer/noyb

Max Schrems übt heftige Kritik an der neuen Vereinbarung. Diese würde weiterhin keinen ausreichenden Schutz gegenüber personenbezogenen Daten zusichern

Am Montag verabschiedete die Europäische Kommission einen neuen Datentransfer-Deal zwischen den USA und Europa. Damit wurden zwei ältere Vereinbarungen für nichtig erklärt, die bisher die Grundlage dafür bildeten, wie Tausende von Unternehmen personenbezogene Daten von Europäern über den Atlantik übertragen durften.

Max Schrems von der NGO Noyb meldete sich gleich nach der Verlautbarung zu Wort und kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen. Während die EU-Verantwortlichen mit dem neuen Deal versichern, dass die USA angemessene Schutzmaßnahmen für personenbezogene Daten angeboten haben, zweifelt Schrems diese Maßnahmen an. Er sieht auch in diesem, dem dritten Abkommen dieser Art, EU-Bürger nicht sicher vor anlassloser Massenüberwachung.


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