Der Generalbundesanwalt ermittelt nicht weiter wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org. Doch die Affäre ist noch nicht vorbei, ein Ermittlungsverfahren läuft noch.

Der deutsche Generalbundesanwalt gab am Montag bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org eingestellt werden. Bei den veröffentlichten Inhalten habe es sich um keine Staatsgeheimnisse gehandelt, zudem seien die "Voraussetzungen der subjektiven Tatseite" nicht gegeben. Die Ermittlungen gegen die Quelle von Netzpolitik.org werden aber weitergeführt, allerdings von der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft.