Angebliche Gesetzesentwürfe auf Twitter - Ministerien dementieren konkrete Fortschritte

Die Regierungsvorhaben gegen Hass im Netz sollen in dieser Woche weiterverhandelt werden. Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es sowohl aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als auch vonseiten der Justizministerin Alma (Grüne). Über das Wochenende habe es keine Verhandlungsfortschritte gegeben.

Mehrere Verhandlungsrunden vergangene Woche haben keine Einigung gebracht. Inhaltliche Details wollten die Ministerien nicht preisgeben. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.