Datenschutzaktivist: Facebook änderte nach EuGH-Urteil Rechtsgrundlage für Datentransfers

Der österreichische Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems will mit einer einstweiligen Verfügung die irische Datenschutzbehörde DPC zwingen, die EU-US-Datentransfers von Facebook und anderen Firmen zu stoppen. Schrems und sein Datenschutzverein Noyb teilten am Donnerstag mit, dies solle sicherstellen, dass die DPC hinsichtlich aller rechtlichen Grundlagen für Datenübermittlungen tätig werde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli das Datenaustauschabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, etwa über Facebook, aber auch in vielen anderen Fällen, ist damit wegen fehlenden Rechtsschutzes in den USA illegal. Angestoßen hatte das Verfahren Schrems.