Laut einer Sprecherin des EU-Innenkommissars soll die verdachtsunabhängige Speicherung von Vorratsdaten wieder eingeführt werden. Anwälte und ISPs üben massive Kritik.

Obwohl der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt hat, will die neue EU-Kommission die verdachtsunabhängige Speicherung wieder einführen. Das bestätigte eine Sprecherin der Generaldirektion für Inneres (Home) gegenüber netzpolitik.org.


Zitat:

...vermeldete die Sprecherin.

Die EU-Kommission führe derzeit eine Prüfung durch, unter Einbeziehung der relevanten Kreise wie Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden. Der zuständige EU-Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, will bereits Mitte 2015 einen neuen Vorschlag für die Massenüberwachung der digitalen Kommunikation aller EU-Bürger vorschlagen.

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