Die Klage der Grünen gegen den US-Internetkonzern Facebook wird nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Zusammenhang mit einer Musterklage der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Hasspostings im Online-Netzwerk Facebook eine Reihe ungeklärter Fragen an den EuGH weiter gereicht.

Glawischnig wurde über ein Fakeprofil auf Facebook unter anderem als "miese Volksverräterin" und "korrupter Trampel", ihre Partei als "grüne Faschistenpartei" bezeichnet. Die Grünen sind wegen der Hasspostings vor Gericht gegangen. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) stellte in der Folge fest, dass Facebook die Postings löschen und weltweit vom Netz nehmen muss. Und: Für Klagen gegen Facebook gilt österreichisches Recht, Betroffene können ihr Recht demnach über heimische Gerichte durchsetzen. Erreicht wurde auch eine Einstweilige Verfügung.