Ab 1. Februar müssen auch große Konzerne wie Google und Facebook von sich aus entsprechende Inhalte melden

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. "Nach derzeitiger Schätzung ist jährlich mit rund 250.000 NetzDG-Meldungen zu rechnen, die etwa 150.000 neue Strafverfahren nach sich ziehen werden", sagte ein BKA-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) unter dem Dach des BKA werde fristgerecht zum 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen, um eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser strafbarer Inhalte zu ermöglichen.