Die neuen Regeln zum Datentausch zwischen der EU und den USA weisen beträchtliche Lücken auf. Der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste wird kein Riegel vorgeschoben.

Nein, ein Abkommen sei es nicht, sagt eine Vertreterin der EU-Kommission zur Einigung zwischen der EU und den USA über die Neuregelung der transatlantischen Datenübermittlung. "Nennen Sie es einen Deal." Ende Februar soll der "Deal", der den klingenden Namen "EU-US-Datenschutzschild" trägt, präsentiert werden. Am Donnerstag gab die EU-Kommission bei einer Videokonferenz mit österreichischen und deutschen Journalisten Einblick in die Grundzüge der Vereinbarung.

Die Neuregelung Datenübermittlung in die USA war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Herbst die "Safe Harbour"-Regelung gekippt hatte, weil er ein angemessenes Schutzniveau der von EU-Bürgern übermittelten Daten nicht mehr gegeben sah. Daran, dass dieses Schutzniveau mit dem "Datenschutzschild" gewährleistet ist, äußerten Datenschützer erheblichen Zweifel. Der ist nicht unbegründet. Denn der Massenüberwachung der persönlichen Daten von EU-Bürgern durch US-Geheimdienste wird kein Riegel vorgeschoben.