Große Unterschiede bei technischer und praktischer Umsetzung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Montag auf Gefahren für Persönlichkeitsrechte und Datenschutz durch elektronische Überwachung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt dabei stehen Handy-Tracing-Apps. Jede solche Methode müsse verantwortungsvoll sein und dürfe nur eingesetzt werden, wenn dies auch nötig sei, betonte Rasha Abdul Rahim.

Laut der stellevertretenden Leiterin des "AmnestyTech"-Programmes, das sich mit den Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf die Grundrechte befasst, ziehen mittlerweile 30 Länder weltweit mit digitalen Mitteln gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu Felde. 41 Handy-Tracing-Apps sind demnach im Einsatz, darunter auch in Österreich. Wie groß die Risiken für fundamentale Bürger- und Menschenrechte sind, hängt von der Art der App und der Art der Benutzung ab.

Eine derartige Überwachung müsse in jedem Fall "gesetzeskonform und notwendig" und "zeitlich begrenzt" sein, sagte Abdul Rahim in einem Online-Pressegespräch. Ferner müsse der Schutz der Privatsphäre gewahrt sein, die Apps dürften auch nicht zu einer Ungleichbehandlung führen und bei Verstößen müsse es eine Rechenschaftspflicht geben. Vor allem aber: "Der Gebrauch von Coronavirus-Tracing-Apps muss strengstens freiwillig sein und darf nicht mit Anreizen verbunden oder mit Strafen einhergehen." Länder, wo es eine Pflicht zumindest für Teile der Bevölkerung gibt, sind laut Amnesty Kasachstan, Indien, die Türkei sowie Argentinien.