Mit dem Bundestrojaner wird Bürgern eine Überwachungssoftware untergejubelt

Der Bundestrojaner ist in Deutschland schon länger Realität: Seit 2017 dürfen Ermittler auf Geräte von Nutzerinnen und Nutzern, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden, zugreifen und eine Überwachungssoftware installieren. Nun hat man sich im Bundestag geeinigt: Auch die größte Polizei Deutschlands, die Bundespolizei, soll Staatstrojaner verwenden dürfen, sowie alle nationalen Nachrichtendienste. Entsprechende Änderungen wurden am Donnerstag durch die CDU und die SPD im Bundestag beschlossen.

Das Ziel: Usern soll schon präventiv, also noch vor einer Tat, eine Schadsoftware untergejubelt werden. Dabei geht es um die Abwehr "einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt", wie es im Gesetz heißt.