Zivilgesellschaftliche Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.

Mehrere digitalpolitische und bürgerrechtliche Verbände kritisieren das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf. Das Gesetzespaket enthalte eine Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen von Bürgern einschränkten, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International, D64, Algorithmwatch, Digitale Freiheit und Load.

Anlass für den Protest sind Pläne, wonach Ermittlungsbehörden nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen dürfen. Demnach dürfen durch Erkennung des Gesichts und der Stimme von Verdächtigen die biometrischen Daten "aus einem Strafverfahren mit biometrischen Daten aus im Internet öffentlich zugänglichen Lichtbild- und Videodateien nachträglich mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgeglichen werden".