Das Parlament fordert zudem ein Verbot der Nutzung privater Gesichtserkennungsdatenbanken und Predictive Policing mit KI

Das EU-Parlament hat für einen Beschluss gestimmt, der zu einem Verbot von KI-gestützter, biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum aufruft. Die Abgeordneten befürchten Diskriminierung, Ungerechtigkeit und eine algorithmische Voreingenommenheit durch den Einsatz von vorhersagender Polizeiarbeit mittels Künstlicher Intelligenz.

In einer Entschließung, die mit 377 gegen 248 Stimmen bei 62 Enthaltungen angenommen wurde, verweisen die auf die die Notwendigkeit menschlicher Aufsicht und starker rechtlicher Kontrollen, um Diskriminierung durch KI zu verhindern, insbesondere bei Strafverfolgung oder Grenzübertritten. Um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, fordert das EU-Parlament ein Verbot der Echtzeit-Nutzung einer automatisierten Erkennung von Personen in öffentlich zugänglichen Räumen mittels biometrischer Hilfsmittel - wie das etwa bei Gesichtserkennungssoftware der Fall ist. Bürger sollten demnach nur überwacht werden, wenn sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen haben.