Landesgericht für Zivilrechtssachen beschäftigt sich mit Klage aus dem Jahr 2014 - Voraussichtlich kein Urteil

Im Rechtsstreit des Datenschutzaktivisten Max Schrems (Noyb) gegen Facebook ist am Montag ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien trafen sich Vertreter des Social-Media-Konzerns mit dem Kläger, um weiterhin die Frage zu klären, wem die Daten auf Facebook eigentlich gehören und welche davon eigentlich gespeichert werden. Ein Urteil wird nicht erwartet.

Die Zulässigkeit der 2014 eingebrachten Klage beschäftigte bereits das Landesgericht Wien, das Oberlandesgericht (OLG) Wien, den Obersten Gerichtshof (OGH) und sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im Jänner 2018 entschied der EuGH, dass Schrems zwar keine "Sammelklage" einbringen dürfe, aber das Landesgericht Wien für seine eigenen Ansprüche zuständig sei, da er Facebook rein privat als Verbraucher nutze.