Die Verordnung soll mit Ende des Jahres beschlossen werden. Vorgesehen sind strenge Löschpflichten für Onlineplattformen

Seit Monaten verhandeln EU-Parlament, Kommission und Rat über ein umstrittenes Gesetz, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz eindämmen soll. Bei einem Treffen am Dienstag kündigten Emmanuel Macron, Angela Merkel und Sebastian Kurz an, dass die Verordnung bereits im Dezember verabschiedet werden soll.

Onlineplattformen sollen künftig dazu verpflichtet werden, Terrorinhalte im Netz innerhalb von einer Stunde nach Aufforderung durch eine Behörde zu entfernen. Geht es nach der deutschen Regierung, die aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, dürften auch "technische Mittel" infrage kommen, um derartige nutzergenerierte Beiträge aufzuspüren und sie zu löschen. Der Ministerrat forderte zuvor explizit proaktive Maßnahmen, entfernte diese Bezeichnung später - aber schloss sie nicht komplett aus.

Das stößt allerdings in den Triloggesprächen auf viel Widerstand im EU-Parlament, das dadurch einen Zwang zu Uploadfiltern befürchtet, wenn eine Behörde das sonstige Vorgehen eines Unternehmens als unzureichend bewertet. Dabei handelt es sich um automatisierte Filtermechanismen, die Inhalte erkennen und noch vor ihrer Veröffentlichung sperren. Bereits bei der Urheberrechtsreform 2019 wurden solche nicht explizit ausgeschlossen. Hier befürchten Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), dass beispielsweise journalistische Inhalte oder Satire auf diese Weise blockiert werden könnten.