Noch vor Weihnachten will die EU-Kommssion das Gesetzgebungsverfahren starten. Ursprung des Vorstoßes war eine Studie der Telekomlobby

Ursprünglich war es eine Idee der Telekombranche, dass Tech-Konzerne wie Netflix, Amazon und Google für den Netzausbau bezahlen sollen. Laut einer im Mai veröffentlichten Studie der Lobbygruppe ETNO könne ein monetärer Beitrag ebendieser für ein massives Wirtschaftswachstum der EU sorgen. Gerechtfertigt sei das umstrittene Vorhaben deshalb, weil Big Tech für mehr als die Hälfte des gesamten Datenverkehrs verantwortlich sei - aber keinen Beitrag zur Instandhaltung der Netze leiste.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Digitalkommissar Thierry Breton äußerten sich schon im Frühjahr positiv zu den Forderungen. Eine Position, der sich wenig später auch der EU-Rat anschloss. Nun könnte ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen. Laut dem "Handelsblatt" wird der Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren noch vor Weihnachten erwartet. 2023 könne dann ein konkreter Entwurf vorliegen. Trotz massiver Kritik von Datenschützern und der EU-Regulierungsbehörde BEREC kann die Telekombranche also einen Etappensieg feiern.