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Nach den Anschlägen in Paris kippt die Stimmung pro Überwachung

Am Sonntag trafen sich mehrere EU-Innenminister in Paris, um Maßnahmen zur Terrorprävention zu besprechen. Der Tenor: Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS), die vergangenen April vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden war, ist überfällig.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte, ebenso wie ihr deutscher Kollege Thomas de Maiziere (CDU), bereits in den vergangenen Monaten immer wieder eine Neuauflage der Überwachungsmaßnahme gefordert. In Paris bekräftigten beide diesen Wunsch. Der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopolous soll seine Mitarbeiter schon im Dezember mit dem Ausarbeiten einer neuen Richtlinie beauftragt haben.

Kritiker bezweifeln indes die Sinnhaftigkeit des Datenspeicherns - aus mehreren Gründen:

1. Angriff auf die Freiheit
2. Frankreich hat momentan eine Vorratsdatenspeicherung
3. Österreichische Gesetze reichen aus
4. Terroristen können VDS leicht umgehen
5. Geheimdienste haben kein Informationsdefizit

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