SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich öffentlich gegen die Forderungen aus Innen- und Justizministerium nach einer möglichst geringen Zugriffsschwelle bei Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung gewandt. Der Überwachungsplan stelle alle Menschen unter Generalverdacht.



Die SPÖ schießt sich bezüglich Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) auf den Koalitionspartner ein. Jarolim warf am Donnerstag in einer Pressekonferenz Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, den "Populismus in den Vordergrund" zu stellen, weil sie den Entwurf der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) kritisiert hatten.