Zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament bahnt sich ein neuer Konflikt an. Es geht darum, wer die hohen Kosten für die Einführung von Nacktscannern auf Flughäfen übernehmen soll. Nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines - und somit letztlich die Fluggäste - für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden.

Das forderte auch die deutsche Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag. Im Gegensatz zu den Mitgliedsländern schlägt das Europaparlament vor, dass die Staaten selbst die Gebühren zahlen. So nahm der Verkehrsausschuss des Parlaments am 1. März einen entsprechenden Bericht des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried zum Thema Luftsicherheitsentgelte an, das Plenum wird voraussichtlich am 20. April darüber abstimmen.

Hintergrund des Streits ist, dass die Scanner deutlich teurer als herkömmliche Detektoren sind. Ein einzelnes Gerät kann schnell mehr als 100.000 Euro kosten und belastet das Budget der Flughäfen beträchtlich. Bisher ist es üblich, dass die Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen. Damit muss letztlich der Verbraucher zahlen.