Bild: Sergey Tarasov

Die russische Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

In Russland sollen die Taxiunternehmen demnächst die Daten ihrer Kund*innen umgehend an die russischen Geheimdienste übermitteln. Dies sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf vor, der am Mittwochabend auf der Website der Duma, des russischen Unterhauses, veröffentlicht wurde.

Demnach sollen die in Russland beliebten Taxiunternehmen, deren Fahrten die Kund*innen per Smartphone-App bestellen, verpflichtet werden, die Kundendaten künftig in Echtzeit weiterzuleiten. Bisher kann der russische Geheimdienst FSB die Daten auf Antrag erhalten.

Die Taxiunternehmen haben nach Angaben der Vorsitzenden des Taxi-Verbundes für die russischen Regionen, Irina Saripowa, derzeit 30 Tage Zeit, um dem Antrag nachzukommen. "Vielen macht das Angst, dass der FSB jederzeit Informationen über die Kund*innen bekommen kann", hatte Saripowa dem Radiosender Kommersant FM Ende März gesagt, als das Vorhaben der Regierung publik wurde. Bei Fragen der nationalen Sicherheit aber müssten die FSB-Agent*innen die Möglichkeit haben, die Daten binnen einer Stunde zu bekommen, "um ein Verbrechen aufklären oder verhindern zu können".