Die Justizministerinnen und Justizminister von Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz warnen vor Gefahren des Verordnungsentwurfs

Grundrechtsorganisationen und Datenschützer haben es derzeit nicht einfach. Trotz wiederholter Warnungen - unter anderem auch von österreichischen Kinderschützern - hält die EU-Kommission an ihrem Plan einer sogenannten Chatkontrolle fest. Im Namen des Kinderschutzes sollen Betreiber von Messengern wie Whatsapp, Telegram und Signal gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu unterwandern, indem sie auf dem Smartphone ihrer Nutzerinnen und Nutzer nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Eine Entwicklung, die die digitale Kommunikation von Millionen Menschen gefährden und sich sogar negativ auf den Kinderschutz auswirken könnte, befürchten Experten.

Diese Sorgen finden auch auf politischer Ebene immer häufiger Anklang - und haben die Justizministerinnen und Justizminister von Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz am Freitag zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst, in der sie den aktuellen Gesetzesentwurf der EU-Kommission aufs Schärfste kritisieren.