Deutschland und USA planen No-Spy-Abkommen (12. August 2013/21:34) Laut dem deutschen Kanzleramtsminister Roland Pofalla haben die USA den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens angeboten. Über dieses solle noch im August verhandelt werden. Des weiteren erklärte er, die Geheimdienste der USA und Großbritannien hätten sich an die Regeln gehalten.
Die deutsche Regierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung ihrer Staatsbürger durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag in Berlin. Er bezog sich auf inzwischen vorliegende, schriftliche Versicherungen der USA und Großbritanniens. via |
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