Schrems will Datenschutzbehörde über High Court zu einer Umsetzung von EuGH-Entscheidungen gegen den Internetriesen zwingen

Der Datenschutzaktivist Max Schrems möchte die irische Datenschutzbehörde über das Höchstgericht des Landes zu einer raschen Entscheidung gegen die EU-US-Datentransfers des Internetriesen Facebook zwingen. Wie Schrems und seine Organisation "noyb" am Montag mitteilten, hat der High Court eine "Judicial Review" gegen die irische Datenschutzkommission (DPC) zugelassen. Eine Anhörung werde noch für heuer erwartet.

Die irischen Datenschützer sind zuständig, weil sich in dem Land der europäische Hauptsitz von Facebook befindet. Um die Weitergabe seiner persönlichen Daten durch Facebook an die USA zu verhindern, hatte Schrems bereits im Jahr 2013 eine Beschwerde bei der DPC eingebracht. Trotz zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die EU-US-Datentransfers für ungültig erklärten, seien in dem Verfahren "nur geringe Fortschritte erzielt" worden, heißt es in einer Aussendung. Erst im September habe die DPC das Verfahren sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.