Die neue Regelung könnte allerdings rasch wieder vor dem EuGH landen.

Seit 2016 gab es mit Privacy Shield eine Entscheidung der EU-Kommission, die Datentransfers zwischen der EU und den USA geregelt hat. Rund 5.000 US-Firmen in Europa und zahlreiche europäische Firmen haben ihre Daten aufgrund dieser Regelung in die USA übertragen. Der EuGH hat dieses Abkommen gekippt, weil die Daten nicht adäquat geschützt werden. Der strenge europäische Datenschutz erlaubt den Transfer von Daten in ein Nicht-EU-Land nämlich nur, wenn die Daten dort ebenfalls "adäquat"geschützt sind.

Seither bemüht sich die Europäische Kommission um eine Nachfolge-Regelung. Im März 2022 haben sich die USA und Europa geeinigt, am heutigen Montag soll nun die "Angemessenheitsentscheidung" vorgestellt werden. Der EuGH verlangt, dass die Überwachung durch die USA verhältnismäßig ist und dass der Zugang zu Rechtsmitteln gewährleistet ist.