Deutsche Justizministerin verweist auf mögliche Haftungsansprüche gegen Twitter und Co.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf zahlreiche Politiker und Prominente eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht.


Zitat:

... sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die erst im November eingeführte Klagemöglichkeit soll es Verbrauchern ermöglichen, auch gegen große Konzerne vorzugehen.

Angewendet wird das Instrument bereits im Zusammenhang mit den Diesel-Manipulationen beim Autobauer Volkswagen. Klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren sind Verbände. Wenn dann vor Gericht grundsätzliche Feststellungsziele über mögliche Verfehlungen eines Unternehmens getroffen werden, können Verbraucher sich anschließend darauf berufen, wenn sie später ihre individuellen Ansprüche selbst einklagen.