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Staatsschutz-Chef beharrt auf Zugriff auf Messenger-Dienste

(13. Mai 2023/14:01)
DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner will außerdem härtere Strafen im Fall von Spionage

Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, wünscht sich weiterhin mehr gesetzliche Möglichkeiten zur Überwachung von Extremisten, wie er bereits im Interview mit dem STANDARD im Februar erklärt hat.

Jetzt bekräftigte der Chef des Staatsschutzes in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag seine Forderung nach besserem Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp. Gerade bei Ermittlungen im Bereich des islamistischen Extremismus, aber auch Rechtsextremismus komme man oft nicht weiter, argumentierte Haijawi-Pirchner.


Mehr dazu findet ihr auf derstandard.at


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