Whatsapp und Co sollen zur Suche nach Missbrauchsmaterial verpflichtet werden. Interne Dokumente zeigen: Skepsis gibt es auch innerhalb des EU-Rats

Im Namen des Kinderschutzes will die Europäische Union ein Gesetz zur Messenger-Überwachung verabschieden. Schon im Mai präsentierte die EU-Kommission ihren Entwurf hierfür, laut dem Unternehmen wie Whatsapp, Telegram und Co verpflichtet werden sollen, auf Smartphones nach Darstellungen des Kindesmissbrauchs zu suchen. Datenschützer warnen vor einer Unterwanderung der Verschlüsselung digitaler Kommunikation, da Messenger wahrscheinlich eine Hintertüre in ihre Dienste einbauen müssten. Ein interner Bericht kritisierte außerdem die geringe Zuverlässigkeit aktuell verfügbarer Scan-Software.

Auch im Rat der Europäischen Union gibt es Skepsis, wie ein Protokoll der Arbeitsgruppe Strafverfolgung nahelegt, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Laut den Berichterstattern habe demnach insbesondere Österreich Bedenken, dass die Chatkontrolle das Recht auf Privatsphäre verletzen könnte. Deutschland beziehe hingegen keine klare Position. Stattdessen werde nur ausgeführt, dass man den Vorstoß unterstütze, solange die Verschlüsselung nicht angegriffen werde.