Begründet wird das Vorgehen damit, dass so gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch vorgegangen werde - aber nicht nur

Die EU will die Verschlüsselung in privaten Messengern aufbrechen. Anbieter sollen automatisiert Chats auf Darstellungen von Kindesmissbrauch prüfen. Das hat die EU-Kommission bereits im Frühjahr verkündet - und dafür für massive Kritik gesorgt, besteht doch die Gefahr, dass die sichere Verschlüsselung von Messengern auf diese Weise ausgehebelt wird. In der vergangenen Woche haben sich, wie aus einem Leak der NGO Statewatch hervorgeht, die Innen- und Justizministerinnen und -minister der EU-Staaten getroffen, um über das Thema zu diskutieren.

Wie FM4 berichtet, war ein Thema, wie Messengerdienste dazu verpflichtet werden könnten, eine Hintertür in ihre Apps einzubauen, die es ermöglicht, auf Nachrichten zuzugreifen - und diese im Bedarfsfall an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In dem geleakten Diskussionspapier ist plötzlich nicht nur von Kindesmissbrauch die Rede, sondern auch von anderen Delikten, beispielsweise Terrorismus. Zudem sprechen die Verantwortlichen vom "Missbrauch der digitalen Dimension für Verbrechen".