Der Innenminister befürwortet ein EU-Gesetz, das im Dezember beschlossen werden soll. Plattformen müssten Terrorinhalte innerhalb von einer Stunde entfernen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien und in Frankreich "Terroristen im Internet die Plattform entziehen". Der Innenminister verwies vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen am Freitag auf laufende Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine neue Verordnung. "Aber es müssen auch die Internetprovider in die Pflicht genommen werden, genau ihre Inhalte zu überprüfen, und sollten sie feststellen, dass es Inhalte sind, die den Terrorismus begünstigen, die verhetzen, dann müssen diese möglichst rasch gelöscht werden", sagte Nehammer. "Die Radikalisierung erfolgt oft über das Internet, es werden Menschen verhetzt. Es gibt so viel Hass, und der Hass wiederum führt dazu, dass sich manche dann verführen lassen, sich terroristischen Organisationen anzuschließen."