Jourova: "Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden"

Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. "Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden",sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der "Welt am Sonntag". Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

"Die Versuche, Wahlen oder das Wählerverhalten zu beeinflussen, müssen strengeren Regeln unterworfen werden, die auch eine bedeutsame Transparenz garantieren", sagte sie. Jourova verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine neue Eurobarometer-Umfrage, wonach vier von zehn Europäern angegeben hätten, dass sie bei bestimmten Online-Inhalten nicht wussten, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte oder nicht. Die Tschechin sagte dazu: "Das können wir nicht akzeptieren. Die Bürger müssen wissen, warum sie eine Wahlwerbung bekommen, wer dafür bezahlt hat und welche Daten benutzt wurden, um ausgewählte Personen mit der Wahlwerbung zu adressieren." Das werde man durch ein europäisches Gesetz sicherstellen.