Die Grünen haben am Sonntag die Aktion "Platterwatch" gestartet und ein brisantes Formular der Bundespolizeidirektion Wien veröffentlicht, das den Behörden die Abfrage von Handy- und Internet-Daten nach dem neuen Sicherheitspolizeigesetz ermöglichen soll.

Seit 1. Jänner ist das neue Sicherheitspolizeigesetz [SPG] in Kraft, das den Sicherheitsbehörden ohne Richtervorbehalt bei Gefahr in Verzug Zugriff auf Handy-Standortdaten und IP-Adressen gewährt.

Die Grünen veröffentlichten am Sonntag ein vom "Büro für Organisation, Controlling und Interne Revision" der Bundespolizeidirektion Wien stammendes Formular, das kurz vor Weihnachten an die österreichischen Mobilfunkanbieter mobilkom, T-Mobile, One und Telering per Fax gesandt wurde und das künftig von der Polizei für Anfragen zur Auskunftserteilung hinsichtlich Stammdaten, Vermittlungsdaten, Standortdaten und Internationaler Mobilteilnehmerkennung [IMSI] verwendet werden soll.

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~ Platterwatch