Streit um explizite Zustimmung zur Datenverarbeitung für Werbung und Tracking - der Datenschutzaktivist will den Fall vors europäische Höchstgericht bringen

Der Rechtsstreit von Max Schrems mit Facebook geht in die nächste Runde. Der Datenschutzaktivist hat den Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen und hofft, dass dieser die von ihm aufgeworfenen Fragen rund um die Datenverarbeitung durch Facebook dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Der Social-Media-Konzern meint, dass die Nutzer einen "Vertrag" abschließen, da sie ja personalisierte Werbung erhalten. Darum ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur eingeschränkt anwendbar.

Schrems ist überzeugt, dass der Online-Gigant im Umgang mit den Daten seiner Benutzer gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU verstößt. Die beiden bisher damit beschäftigten österreichischen Gerichtsinstanzen sahen das jedoch anders. Das Zivil-Landesgericht urteilte im Sommer, dass die Datenverarbeitung vertrags- und rechtskonform sei. Diese Ansicht teilte auch das OLG.

Nun liegt die Causa, die bereits seit 2014 gerichtsanhängig ist und wegen Unklarheiten rund um die Zuständigkeit zwei Mal ohne Ergebnis vor dem OGH gelandet war, erneut beim heimischen Höchstgericht auf.