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VfGH befasst sich mit ORF-Beitrag und unterbricht BVwG-Verfahren dazu

(14. März 2025/13:52)
Aufgrund der "erheblichen Anzahl von Beschwerden" gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages befasst sich nun der VfGH mit dem Thema und unterbricht dazu sogar andere Verfahren.



Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wendet aufgrund einer erheblichen Anzahl von Beschwerden gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages eine Regelung für ein sogenanntes "Massenverfahren" an. Dadurch werden alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dazu anhängigen Verfahren unterbrochen. Erst wenn der VfGH eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrags getroffen hat, auf sich in der Folge stützen lässt, werden diese Verfahren laut Aussendung fortgesetzt.


Mehr dazu findet ihr auf salzburg24.at


https://ress.at/vfgh-befasst-sich-mit-orfbeitrag-und-unterbricht-bvwgverfahren-dazu--news14032025135238.html
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